Ärger im Paradies: Ermittlungsverfahren laufen

Die Bauarbeiten im Ostteil des Calico Parks wurden gestoppt.

Vor rund einem Jahr wurde die Bela Cabana mit rund zweiwöchiger Verspätung vor dem Calico Park in Vila Nova de Cacela per Schwertransport angeliefert. Die Installation auf dem Campingplatz verzögerte sich allerdings um eine weitere Woche, weil zuerst das Mobilheim der künftigen Nachbarn mit dem Kran auf das Grundstück gehievt werden musste. Zu dem Zeitpunkt war aber auch bereits bekannt geworden, dass der Calico Park seit zig Jahren nicht mehr über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt. Eine turbulente Zeit nahm ihren Anfang und ist bis heute nicht wesentlich entspannter geworden.

Wenige Tage nach der vom Platzbesitzer vor Ort genehmigten Aufstellung des Mobilheims, forderte der die zusätzliche Anmietung einer Fläche für rund 230 Euro im Monat zusätzlich (Link). Das anfangs warmherzige Verhältnis schlug nach Ablehnung dieses Ansinnens schnell um und wich der unmittelbaren Bedrohung durch Honorar-Konsul Dr. Salvador Correa de Sa (Link), geschäftsführender Gesellschafter der Transcampo -Sociedade Imobiliaria Lda. des Calico Parks in Lissabon, jetzt einen Vertrag zu verweigern und gegebenenfalls notwendige An-/Ausbauten zu untersagen. Dies hatte Charme, denn zum einen sind die parkeigenen Verträge nach juristischer Prüfung ohnedies ungültig und zum anderen war natürlich die gezahlte Jahrespacht dankend verbucht worden, mithin also ein Vertrag geschlossen.

Amtlich stillgelegte Baustelle.

Schnell wurde deutlich, dass diese Methode aber System hat, denn auch andere Bewohner des Platzes wurden unter Druck gesetzt. Darüber hinaus wurde ohne Angabe von Gründen einer Vielzahl von überwiegend portugiesischen und spanischen Dauercampern gekündigt, da deren Flächen künftig ebenfalls für nordeuropäische Mobilheimbesitzer genutzt werden sollten, vermutlich da sich dadurch wesentlich höhere Erlöse erzielen lassen. In Fällen, wo die Kündigung nicht akzeptiert wurde, sollte dann die jeweilige Platzmiete um bis zu 200 Prozent erhöht werden, begleitet von verschiedenen Mobbingmaßnahmen wie Strom und Wasser abstellen oder Zufahrtskarten zu sperren. Vermieter-Terror, wie man ihn eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt.

Die Bela Cabana

Unübersehbar, und all das hat nichts mit Corona zu tun, war aber auch, dass der Parkeigentümer pekuniär schwer in Schwierigkeiten steckt. Infrastrukturmaßnahmen wie Brandabwehr, Beleuchtung und auch Wege-Erneuerung, zur Wiedererlangung einer Betriebslizenz, konnten sowohl aus finanziellen, aber auch aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht vollzogen werden. Die finanziell desaströse Situation lässt sich auch anhand der seit Februar 2020 nicht mehr gezahlten Angestelltenlöhne belegen, und dies bei gleichzeitiger Unterstützung des Unternehmers durch staatliche Stellen für den Arbeitsplatzerhalt.

Dieser Fußweg soll für 230,- Euro monatlich dazu gemietet werden.

Letztlich wurde vor Ort viel Gelände aufgerissen; verbotenerweise allerdings, da es sich dabei um Naturschutzflächen handelt, der Pool blieb wegen Verschmutzung die längste Zeit geschlossen, Bar/Restaurant war über den Sommer mangels Genehmigung der Gemeinde ebenfalls dicht und Weiteres mehr. Erfolgreich waren für den Parkbetreiber ursprünglich bestenfalls die mit dem Vorstand der Bewohner-Gemeinschaft geschlossene „Tarifvereinbarung“, die eine zehnprozentige Erhöhung der Jahrespachten für 2021 vorsieht. Dass dies in Bezug auf die fehlende Betriebslizenz und den nahezu komplett eingestellten Service, wie aber auch des staatlichen Verbots von Mieterhöhungen für 2021, nachgerade skurril ist, mag die Leistungsfähigkeit oder die Motivation der Verhandler in fragwürdigem Licht erscheinen lassen.

Rezeption und Einfahrt.

Im Verlauf des Jahres wurde darüber hinaus mehrfach versucht durch Mobbing bis hin zum Einsatz körperlicher Gewalt „unbotmäßige“ Parkbewohner zu entfernen. In der Regel musste dies durch herbeigerufene Polizeikräfte verhindert werden. Andere Maßnahmen, wie das Abstellen von Wasser, Strom oder auch die Sperrung der Zufahrtskarten mussten ebenfalls durch Einsatz der lokalen Polizei aufgehoben werden.

Tatsächlich hatte sich aber bereits im Sommer ein Rechercheteam des Medienunternehmens SIC TV für ein investigatives Fernsehformat auf die Spuren des Parkbetreibers gesetzt. Ein erster Beitrag wurde Ende letzter Woche – nachdem eine einstweilige Verfügung die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern – gerichtlich abgelehnt wurde.

SIC TV Jornal da Noite

Der Beitrag scheint eine Vielzahl von verwaltungsrechtlichen bis hin zu strafrechtlichen Verfehlungen des Parkbesitzers zu belegen. Offensichtlich zurzeit anlaufende Ermittlungsverfahren wegen EU-Fördermittelbetrugs, Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung, werden dabei von zig Verstößen gegen verwaltungs- und naturschutzrechtliche Auflagen begleitet. Es bleibt also spannend im Paradies.

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