Salvadors langer Arm: Einwohner-Versammlung „versklavt“

Seit Jahren "under construction". Fotos: Henze, Sopha

Es ist sicher kein ungeschickter Schachzug gewesen. Mit Hilfe eines willfährigen Vorstands ist es dem Lissaboner Camping-Unternehmer Salvador Correa de Sa gelungen, kritische Bewohner seiner Campinganlage Calico Park in Vila Nova de Cacela ein Stück weit mundtot zu machen. Der Camping-Unternehmer ist wegen möglicher Straftaten im Bereich von EU-Fördermittelbetrug, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung in den Fokus portugiesischer und europäischer Strafverfolgungsbehörden geraten (Link). Wegen Vertragsvergehen, fehlender Betriebsgenehmigung seit Jahren, illegalen Baumaßnahmen bis hin zu massivem Mobbing von Bewohnern, weht ihm im Calico Park ebenfalls der Wind voll ins Gesicht.

Jetzt ist es ihm gar gelungen, de facto die Bewohner-Versammlung der Campinganlage zu übernehmen und deren Aktivitäten zu steuern. Dank Vorstands-Unterstützung soll der Camping-Unternehmer nämlich ab sofort bestimmen können, wer Mitglied im Verband sein darf, mithin dort Stimme hat und Unterstützung bekommt, falls es Probleme für Bewohner mit dem Parkbetreiber geben sollte. Und just zurzeit wachsen genau diese exponentiell an.

Auszug der Satzung der Calico Park Residents Association

Satzungswidrig hat der Vorstand der Versammlung festgelegt, dass nur Mitglied sein oder werden kann, wer einen vom Camping-Unternehmer unterzeichneten Vertrag hat. Die amtliche Satzung sieht dies nur für den Unterstützungsfall in Fragen von Vertragsstreitigkeiten vor, nicht jedoch für die Mitgliedschaft in der Einwohner-Versammlung. Erst kürzlich kündigte der Campingplatz-Betreiber einem missliebigen Mobilheim-Bewohner, der zurzeit rechtlich gegen illegale Maßnahmen des Platzbetreibers vorgeht, unter Nichtbeachtung jeglicher Kündigungsfristen den Vertrag, womit gleichzeitig jetzt auch die Mitgliedschaft im Bewohner-Verband enden würde. Ein Verfahren, das letztlich uneingeschränkten Einfluss auf die Bewohner-Versammlung bietet. Salvador Correa de Sa kann sozusagen „beim Untergehen des Schiffs“, den durch illegale Maßnahmen bedrohten „Passagieren“, quasi „die Schwimmweste“ entziehen, da sich die Versammlung sofort von dem Mitglied trennen müsste, würde ein existierender Vertrag durch den Parkbetreiber gekündigt. Dies spottet sowohl Geist wie auch Satzungsbestimmungen Hohn.

Ungenehmigte Bauarbeiten im Ostteil wurden gestoppt.

Betroffene Bewohner gehen daher zurzeit juristisch gegen diese satzungsfremde Bestimmung und die Einflussnahme des Platzbetreibers vor. Die Satzung des Bewohner-Verbands ist amtlich bestätigt und genehmigt und sieht für die Mitgliedschaft keinerlei Vertragsbestätigung durch den Parkbetreiber vor. Es ist eben eine Mitgliederversammlung.

Causa Illustrandi sei festgestellt, dass die ganze Angelegenheit auch bereits deshalb fragwürdig ist, da nach Aussage verschiedener Juristen die Transcampo-eigenen Verträge für die Park-Bewohner ohnedies rechtlich ungültig sind und nicht mal „einem Mindestmaß rechtlicher Anforderungen“ genügen würden.

Es wird gute Gründe geben, warum sich der Vorstand der Einwohner-Versammlung im Calico Park, trotz einer Vielzahl anzunehmender Straftaten, nicht von dem Lissaboner Camping-Unternehmer Salvador Correa de Sa distanziert, sondern vielmehr durch den beabsichtigten Ausschluss von kritischen und von Straftaten – bis hin zu versuchten Betrug, Bedrohung und Erpressung –  bedrohten Mitgliedern,  die Sachaufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich erschwert.

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